Foto Peter Stollenwerk

Dieser Antrag ist im HFB am 23.1.2018 mit knapper Mehrheit abgelehnt worden!

Antrag der Grünen Fraktion

Die GRÜNE Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt „ Änderung der Friedhofssatzung – Baumbestattung auf dem Waldfriedhof Rott“ auf die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am 23.01.2018 zu nehmen.

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

Der  Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss beschließt, die Bestattungsform „Urnenhain – Baumbestattung“ neu in die Friedhofsatzung aufzunehmen und diese Bestattungsform ab 2019 auf dem Waldfriedhof Rott anzubieten.

Begründung:

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass in der Bestattungskultur ein Wandel von der Sargbestattung zur Urnenbestattung vollzogen wurde. Mittlerweile liegt der Anteil an Urnenbestattungen je nach Gemeinde bei bis zu 90 %. Dies lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass die Menschen ihren Nachkommen hohen Pflegeaufwand und Kosten ersparen möchten.

Eine Urnenbestattung kann auf verschiedenste Arten ausgeführt werden. Zum einen gibt es die herkömmliche Art der Beisetzung in einem Grab. Auch hier fällt noch Pflegeaufwand an. Deshalb etablierte sich die Beisetzung der Urne in einem Urnenschrank (eine teure und sehr nüchterne Variante).

Da aber immer mehr Menschen eine naturnahe Bestattung wünschen und ein Friedwald nicht überall zur Verfügung steht, wurde die Baumbestattung eingeführt. Hierbei wird – in Abgrenzung zum Aschestreufeld - die Asche des Verstorbenen in einer ökologisch unbedenklichen Urne im Wurzelbereich eines Baumes bestattet, wobei ca. 6-8 Urnen im Kreis um einen Baum angeordnet werden. Wie bei den Grabstätten auf Rasenflächen wird eine Gedenkplatte bodengleich über der Urne angelegt. Dazu kann ein Bereich vorgesehen werden, auf dem Blumen u.ä. abgelegt werden können.

 Auf den folgenden Fotos ist als Beispiel der Waldfriedhof in Hilden zu sehen. Hier wurden wegen der enormen Nachfrage größere Freiflächen für diese neue Bestattungsart hergerichtet und mit Bäumen bepflanzt. Es ist möglich, bereits zu Lebzeiten einen bestimmten Platz zu reservieren.

Erkennbar ist, dass auch relativ junge Bäume bereits genutzt werden.

Die Gemeinde Roetgen steht vor dem Problem, auf dem Waldfriedhof in Rott über eine sehr große ungenutzte Fläche zu verfügen, die erhebliche Pflegekosten verursacht.

Wir sind der Meinung, dass wir beide Aspekte dahingehend zusammenführen sollten, dass wir uns zum einen diesem neuen Nachfrageverhalten öffnen, zum zweiten einen Teil der Fläche einer neuen sinnvollen Nutzung zuführen.

Auf dem unteren Bild ist zu sehen, dass der Waldfriedhof Rott durch seine Lage und Großzügigkeit einen ganz besonderen Charme ausstrahlt. Es wäre möglich, einige weitere Bäume zu pflanzen, doch einer  sofortigen Nutzung als Urnenhain ohne weitere Kosten für die Gemeinde stünde nichts im Wege. 

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesen naturverträglichen und dem Bedürfnis der Menschen entsprechenden Weg mit uns gehen würden.

Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der großen Koalition (SPD und CDU) abgelehnt worden.

Antrag Zum Haushalt 2018

 

Wir beantragen, dass der HFB folgenden Beschluss fasst:

  1. Der HFB empfiehlt dem Gemeinderat, den Entwurf für den Gemeindehaushalt 2018 so zu planen, dass die realistische Möglichkeit besteht, dass wir das Jahr 2018 und die Folgejahre positiv abschließen können.
  2. Der Gemeinderat beschließt durch die strategische Haushaltsplanung Maßnahmen und deren Umsetzung, die die Voraussetzungen für positive Ergebnisse in den Folgejahren massiv verbessern. Dabei wird sie durch die KGSt beraten.
  3. Im Rahmen der Fortschreibung des HSK vorläufig von weiteren Steuererhöhungen abzusehen und diese erst bei der jeweiligen Planung der Haushalte der Folgejahre zu entscheiden.

 

Begründung:

Ein positives Ergebnis 2018 und eine entsprechend positive Planung 2019/20 ermöglicht der Gemeinde Roetgen das HSK vorzeitig zu beenden. Nur dadurch erhält die Gemeinde die volle Entscheidungshoheit über ihren Haushalt zurück.

Bei aller notwenigen planerischen Vorsicht liegt dem gegenwärtigen Haushaltsentwurf eine unrealistische pessimistische Planung der Gewerbesteuereinnahmen zu Grunde. Dadurch wurde der Eindruck erweckt, dass auch im Jahr 2018 mit einem negativen Ergebnis zu rechnen sei und es sich nicht lohnen würde, über weitere Einsparungen nachzudenken oder auf eine weitere Steuererhöhung zu verzichten.

Die Gewerbesteuereinnahmen 2017 lagen ergebniswirksam bei 3.719.000 € (Ist Einnahmen 3.997.000 €). Wenn man die vom Land NRW vorgesehene konservative Steigerung von 1,6 % für 2018 zu Grunde legt, kommt man auf einen realistischen vorsichtigen Planwert von 3.778.000 €. Schon in den vergangenen Jahren war die Planung der Gewerbesteuer entgegen den Planungsvorgaben des Landes unrealistisch pessimistisch, was sich jedes Jahr aufs Neue durch wesentlich höhere Ergebnisse bestätigte.

Legt man diesen realistischen Planwert zugrunde, wird das Ergebnis um 428.000 € besser ausfallen. Das Minus läge dann unter Berücksichtigung der noch weiteren Erhöhung der Personalkosten um 82.355 € und anderer Kosten laut Änderungsliste in Höhe von  56.371 € nur noch bei 263.246 €.

Der neue Fahrplan zum Runterladen.

Stopp Glyphosat!

Mit seiner Zustimmung zum weiteren Einsatz des Totalherbizids Glyphosat auf europäischer Ebene nimmt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) Kollateralschäden für Mensch und Natur in Kauf. Das Ackergift Glyphosat ist laut Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich krebserregend.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dieses Gift in Deutschland verboten wird! Deshalb

Petition unterzeichnen!

Zur Glyphosat-Entscheidung am 27.11.2017 der EU-Staaten Glyphosat um weitere fünf Jahre zu bewilligen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag:

„Die EU-Staaten sind vor Monsanto und Co eingeknickt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Glyphosat-Ausstieg gefordert haben. Die historische Chance, den Glyphosat-Ausstieg einzuleiten, wurde verspielt. Sollte Minister Schmidt der Zulassungsverlängerung ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium zugestimmt haben, wäre das ein handfester Skandal. Die Union setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und auf nationale Anwendungseinschränkungen drängen. Das dramatische Artensterben auf unseren Äckern muss gebremst, die Krebsgefahr ausgeschlossen werden.“

Grüne kritisieren Zahlenspiele im Roetgener Forstwirtschaftsplan

Seit einigen Jahren bemühen sich die Roetgener Grünen um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beim Thema Wald und stoßen dabei nur auf Granit! Gerd Pagnia, Vorsitzender der Grünen Fraktion in Roetgen, fasst das so zusammen: „Da gibt es einen Gemeindeförster, der noch viel handschriftlich arbeitet, was eine Dokumentation und damit Kontrolle seiner Arbeit nicht erleichtert. Dann gibt es da eine Gemeindeverwaltung, die es offensichtlich nicht schafft, von ihm ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln hinsichtlich der Buchführung, aber auch hinsichtlich des Umgangs mit den Gremien des Gemeinderates einzufordern." Und Christa Heners ergänzt: „Und dann gibt es eine Reihe von Ratsfraktionen, denen das, was in und mit unserem Wald passiert, scheinbar völlig egal ist, und die, wenn ihnen der Förster sagt, dass der Wald im nächsten Jahr rund 110.000 € erwirtschaften wird, dann mit leuchtenden Augen erklären: Danke, Sie machen das wirklich sehr gut!“

              Die Grünen stehen alleine da.

In dieser Konstellation stehen die Grünen alleine da mit ihrem Versuch, den Forstwirtschaftsplan und das sogenannte „Produkt Gemeindewald“ im gemeindlichen Haushalt irgendwie in Einklang zu bringen, so dass man es beurteilen kann. Damit das besser gelingt, hatte der Gemeinderat im letzten Jahr gefordert, das Forstamt möge seinen Zahlen im Forstwirtschaftsplan die jeweiligen Ergebnisse des Jahres gegenüberstellen, damit die Ausschuss- und Ratsmitglieder erkennen können, wie gewirtschaftet wurde. Ein Beispiel: der Waldwegebau war im Jahr 2016 mit der Summe x veranschlagt; gekostet hat die Maßnahme eine Summe y. Abweichungen sollten natürlich  begründet werden. "Mit einer solchen Aufstellung könnten die Ausschussmitglieder ihre Kontrollfunktion auch wahrnehmen," erklärt Christa Heners, Sprecherin der Fraktion im UTF-Ausschuss.

Ein Armutszeugnis

"Vorgelegt wurde jetzt im Ausschuss aber nur ein Auszug aus dem Jahresergebnis des Gemeindehaushaltes, also genau das, was nicht vergleichbar ist, wie die Verwaltung selber in ihrer Vorlage schreibt. Auf Nachfrage, wo die Gegenüberstellung der Plan- und der Ist-Zahlen sei, erklärte dann das Forstamt im Ausschuss, dass man das Geforderte nicht liefern könne, weil es zu aufwändig sei. Das halten wir Grüne für ein Armutszeugnis. Wir fragen uns dann, auf welcher Grundlage ein neur Plan gemacht wird, wenn man nicht weiß, wie der alte Plan ausgegangen ist." 

                 Im Jahr 2016 kein Gewinn.

Nun, die haushalterische Jahresrechnung ist am Ende das, was zählt. Und da stellten die Grünen dann fest, dass – im Jahr 2016 – der Bereich Holzwirtschaft, also der Holzverkauf abzüglich der Kosten, die durch die Waldbewirtschaftung entstehen, keinen Gewinn abgeworfen hat.  „Im Wald werden 6.500 Festmeter Holz geerntet und die Gemeinde verdient daran keinen Euro!“ stellt Christa Heners fest. „Erträge gibt es im Bereich Jagdpacht und im Bereich der inneren Verrechnung, da der Förster und sein Team einige Arbeiten für die Allgemeinheit erledigen, und die Kosten dafür erstattet werden. Die ganze Waldbewirtschaftung entpuppt sich als reines 'Försterbeschäftigungsprogramm'. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Ergebnisse vor, und für 2018 haben wir noch keine Planzahlen im Haushalt, aber die Entwicklung der letzten Jahre lässt hier keine großen Abweichungen erwarten. Aus dem Forstwirtschaftsplan ein Plus von 110.650 € abzuleiten, halten wir für bewusst irreführend, weil viele Kostenpositionen hier nicht berücksichtigt sind." erklärt die Ratsfrau.

Wege nur für Forstfahrzeuge tauglich sein.

„Alles, was Grünen am Wald wichtig ist, seine vielfältigen ökologischen Funktionen für Natur, Luft, Wasser, Klima, Artenvielfalt und sein Erholungswert für die Menschen, sind unserer Forstverwaltung scheinbar herzlich egal,“ muss die Grüne Fraktion mal wieder feststellen. „Auf unsere Nachfrage zu seiner Wegebauplanung erklärte der Förster in der letzten Sitzung des Forstausschusses seine rein forstwirtschaftliche Motivation. Die Wege müssten nur für Forstfahrzeugen tauglich sein, alles andere sei nicht relevant. Das war sehr deutlich. Wir Grüne würden uns wünschen, dass sich ein Förster auch für seinen Wald als Wald begeistert."
Fraktionssprecher Gerd Pagnia ergänzt: „Solange wir weder von der Forstverwaltung noch von den anderen Fraktionen ernst genommen werden in unserem Bemühen um eine sachgemäße Beurteilung der Forstwirtschaft, solange werden wir auch den Forstwirtschaftsplänen nicht zustimmen können.“

Ein großer Schritt für die Eifel! Roetgen und Teile von Simmerath bekommen schnelles Internet. In den letzten 5 Monaten haben sich in den beiden Gemeinden jeweils mehr als 40% der Bewohner für einen Anschluss entschieden.

Foto: Deutsche Glasfaser / Michael Bader

Jetzt etwas ausführlicher: Die Nachfragebündelung der Fa. Deutsche Glasfaser wurde für Roetgen erfolgreich abgeschlossen. Alle definierten Ausbaugebiete

- Roetgen,
- Roetgen-Süd,
- Roetgen-Gewerbegebiet,
- Rott und
- Mulartshütte

werden ausgebaut.

Die Deutsche Glasfaser berichtete heute, dass noch bis zum 30. November Verträge abgeschlossen werden können. Für Anwohner in der Raerener Straße und in der Bundesstraße zwischen Raerener Straße und Gewerbegebiet gibt es eine Zusage, dass diese zu Privatkundenkonditionen Verträge abschließen können. Für Anwohner außerhalb der Ausbaugebiete besteht seitens des Telekommunikationsunternehmens ebenfalls Gesprächsbereitschaft – je nach tatsächlichem Netzplan oder bei entsprechender Eigenleistung. Bitte sprechen Sie die Deutsche Glasfaser direkt an. Eine Buchung über die Website funktioniert in den genannten Fällen nicht.

Ausbaubeginn wird Januar 2018 sein. Die Baumaßnahmen sollen bis Sommer 2018 abgeschlossen werden.

Bauamtsleiter informiert im Bauausschuss auf Antrag der UWG. Schadstoffe auf Gelände gefunden. Problematische Leuchtwerbung.

Die Arbeiten für den neuen Edeka-Markt an der Rosentalstraße in Roetgen gehen nur schleppend voran, immer wieder kommt es zu Verzögerungen und Änderungen in der Planung. Das hat die UWG jetzt zum Anlass genommen, im Bauausschuss der Gemeinde einen Antrag zu stellen und um einen Bericht über den baurechtlichen Genehmigungsstand zu bitten. Aus der Bürgerschaft und der Nachbarschaft würden die UWG zunehmend Fragen zum Projekt „Edeka“ erreichen.

Verlagerung der Praxis

Durch die Verlagerung der kieferorthopädischen Praxis, die ebenfalls in dem alten Gebäude untergebracht war, in den vorderen Bereich des Grundstücks ergebe sich außerdem eine neue Planungssituation, die den Gremien der Gemeinde nicht im Detail bekannt sei, hatte die UWG in ihrem Antrag erklärt. Deshalb bitte man darum, das Projekt in der nächsten Sitzung des Bauausschusses vorzustellen, beziehungsweise die Veränderungen im Vergleich zur Ursprungsplanung zu erläutern und die Möglichkeit einzuräumen, Fragen zu stellen, etwa zum Lärm- und Sichtschutz, zu Werbeanlagen und zu den Parkplätzen.

Der Leiter des Bauamtes, Dirk Meyer, erläuterte in der Sitzung des Bauausschusses, dass das Projekt in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan genau beschrieben sei. Die Städteregion Aachen habe aber von den Festsetzungen abweichende Befreiungen ausgesprochen, die die kieferorthopädische Praxis, die Zufahrt und die Stellplätze betreffen würden. Über eine solche großzügige Auslegung könne man streiten, eine andere Vorgehensweise hätte aber zu weiteren Verzögerungen geführt, erklärte Meyer. Zwischenzeitlich hätte ein Geologe das Gelände auch untersucht, dabei seien Schadstoffe gefunden worden. Der Architekt habe aber mitgeteilt, dass die Arbeiten weiterlaufen können. „Es wird gearbeitet, aber nicht in dem Tempo, wie man es gerne hätte. Dass es zäh und schwierig ist, sehen sie jeden Tag“, sagte Dirk Meyer.

Problem Sichtschutz

Zuletzt hatte Edeka den Sommer 2018 als Eröffnungstermin genannt. „Ob das klappt, werden wir sehen“, sagte Meyer. Die selbstständigen Kaufleute, die den Markt leiten werden, stünden jedenfalls in den Startlöchern. Die Voraussetzungen seien da.

Der Sicht- und Lärmschutz sei teilweise ein Problem. An der Zufahrt von der Rosentalstraße aus werde nach einem Eigentümerwechsel des Grundstücks inzwischen nicht mehr mit einer kompletten Wand geplant, worauf die Gemeinde aber bestehe. Hier sei die Bauaufsicht in der Pflicht, sagte Meyer. Es gebe auch interne Streitigkeiten, wer für die Kosten aufkommen müsse. Das sei aber nicht das Problem der Gemeinde.

Mit Blick auf die geplante Errichtung eines Werbepylonen, der auch nachts leuchten soll, erklärte der Bauamtsleiter, dass dieser separat beantragt werden müsse. Ein entsprechender Antrag liege bislang aber nicht vor. Da die UWG die Sorge äußerte, dass dieser Pylon nur neben einem privaten Wohnhaus errichtet werden könne und für die Bewohner eine unzumutbare Belastung darstellen werde, einigte man sich darauf, dass der Antrag dem Bauausschuss vorgelegt werden soll.

Quelle: Eifeler Nachrichten

Text  A. Gabbert

Lässt sich mit weniger Politikern im Rat besser arbeiten?

Die Verwaltung der Gemeinde Roetgen schlägt eine Verkleinerung des Gemeinderates vor. Die Politik ist dagegen.

Eifeler Zeitung 

Quelle: Text: A. Gabbert 

Lässt sich mit weniger Politikern im Rat besser arbeiten?

Die Verwaltung der Gemeinde Roetgen schlägt eine Verkleinerung des Gemeinderates vor. Die Politik ist dagegen.

Wie viele Vertreter braucht der Rat der Gemeinde Roetgen? Über diese Frage wurde jetzt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates diskutiert. Die Verwaltung hatte nämlich vorgeschlagen, die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder um zehn auf 22 zu reduzieren. Auch wenn damit eine Einsparung in Höhe von rund 10 500 Euro pro Jahr verbunden wäre, betonte Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) im Lauf der Diskussion, dass es nicht ums Geld gehe. Vielleicht könne ein kleinerer Rat aber effektiver arbeiten, sagte Klauss.

 

Eröffnung des Hauses für Menschen in Not

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E-Mail: gruene-roetgen@web.de

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